Association Internationale pour la Protection de la Propriété Intellectuelle

Focus droit / Focus on law

31/05/2012 Berufungsgericht Toulouse 2. Kammer Abteilung 2 31. Mai 2011

Marken und unlauterer Wettbewerb

Die BIL TOKI meldete am 25. August 1998 eine aus der Zahl 29 bestehende Wort-/Bildmarke an und vertreibt unter dieser Bildmarke 29 und unter anderen Département-Nummern verschiedene Textil­produkte hauptsächlich im Internet.  CA Toulouse 31 mai 2011    

21/10/2011 SA Hutchinson und SNC Paulstra ./. SAS Paul Robert Industries

Patente, Knowhow und unlauterer Wettbewerb

Die Hutchinson ist die Inhaberin eines europäischen Patents mit der Nummer EP 0 691 481 über Verbesserungen an Pleuelstangen, die bestimmte schwingungs¬erzeugende Teile von Fahrzeugen an deren Wagenkasten befestigen. Die Hutchinson hat der Paulstra den französischen Teil dieses europäischen Patents um¬fassende…

05/10/2011 Waters Corporation und SAS Waters ./. Hewlett-Packard GmbH und Agilent GmbH

Patente, Knowhow und unlauterer Wettbewerb

Am 26. September 1987 reichte die Hewlett-Packard eine europäische Patentanmeldung (Pumpvorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeit bei hohem Druck) ein, die unter der Nr. EP 0 309 596 veröffentlicht wurde und deren französischer Teil später an die Agilent übertragen wurde. Waters, CA Paris 5 Oct. 2011  

20/09/2011 Urteil des Kammer für handelssachen des Kassationsgerichts vom 20. september 2011

Fachübergreifende Fragen

Die NEGERCO ist die Inhaberin der europäischen Patente Nr. EP 0 398 791 und EP 0 476 788, für die sie der NEGERCO France eine Lizenz erteilt hat. Im Jahre 1997 verklagten die beiden Firmen (im Weiteren die NEGERCO) die MAVIL und die MAVIFLEX wegen Patentverletzung.   Cass. Com . 20 sept. 2011 …

12/07/2011 Entscheidung des Kassationsgerichts 1. Zivilkammer 12. Juli 2011

Marken und unlauterer Wettbewerb

Der Fotograf Korda, von dem die berühmte Aufnahme von CHE GUEVARA mit Baskenmütze und Stern stammt, übertrug die Verwertungsrechte daran vertraglich für die Dauer von 10 Jahren an Patrick Magaud, der seinerseits der Firma Legendre eine Verwertungslizenz erteilte.   Cass 12 juillet 2011      

24/06/2011 Berufungsgericht Paris Abteilung 5 Kammer 2: SA R & D LOISIRS / CUBIERTAS ABRISOL, Gesellschaft nach spanischem Recht, und SA BESSINGLER

Geschmacksmuster, Urheberrecht und unlauterer Wettbewerb

Die R & D LOISIRS produziert und vertreibt Überdachungen für Swimming Pools. Sie hat ein Gemeinschaftsgebrauchsmuster für Swimming Pool-Überdachungen an­gemeldet (dessen Inhaberschaft sie zwar an die BESSINGLER abgetreten hat, das sie aber immer noch vertreibt).    CA Paris 24 juin 2011  …

08/06/2011 Berufungsgericht Paris Abteilung 5 Kammer 1: 8. Juni 2011 : SAS CRYSTAL DENIM und Maurice OHAYON / BA & SH

Geschmacksmuster, Urheberrecht und unlauterer Wettbewerb

Maurice OHAYON ist der Inhaber eines am 2. April 2003 eingereichten fran¬zösischen Gebrauchsmusters über eine Besonderheit einer Kleidungstasche, die wie folgt beschrieben wird: „Kleidungstaschenschlaufe, deren eines Ende über die Borte der Tasche umgeklappt und dort innen aufgenäht ist; das andere Ende geht in…

20/05/2011 Berufungsgericht Paris Abteilung 5 Kammer 2: 20. Mai 2011: MAT & JEWSKI und Hervé MATEJEWSKI / FREMANTLEMEDIA SAS und M6 WEB SAS

Geschmacksmuster, Urheberrecht und unlauterer Wettbewerb

Hervé MATEJEWSKI hat eine Lampe entworfen, die er über die Firma MAT & JEWSKI vertreibt. Diese Lampe ist durch die Kombination der folgenden Merkmale gekennzeichnet: Vertikale längliche (ungefähr 170 cm) und dünne (ungefähr 10 cm weite) Röh­re aus poliertem und gebürstetem …

17/03/2010 Document Security System Inc. und Trébuchet Capital Partners ./. Europäische Zentralbank

Patente, Knowhow und unlauterer Wettbewerb

Die Document Security System (DSS) ist die Inhaberin des europäischen Patents Nr. EP 0 455 750 über ein «Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments». Nachdem das EPA die Patentanmeldung zunächst abgelehnt hatte, erteilte sie schließlich nach dem Einspruch der DSS, die…


copyright tous droits réservés AIPPI ©2009-18